Streit um Cross Compliance

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Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Anforderungen aus der EU-Hygieneverordnung an Landwirte eine Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen werden. Stimmt in den Betrieben etwas nicht mit der Dokumentation des Pflanzenschutzmitteleinsatzes oder bei der Lagerung von Lebensmitteln, droht der Verlust der Direktzahlungen. Der Mitgliedstaat muss zudem die zusätzlichen Auflagen kontrollieren, ansonsten drohen ihm Anlastungen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat in dieser Woche im EU-Rat vor der unzumutbaren Bürokratie gewarnt. Er wurde von fast allen anderen Ministern unterstützt. Die Kommissarin Mariann Fischer Boel hielt dem entgegen, zu großzügige Auflagen seien ein Schritt in die falsche Richtung. Die Direktzahlungen müssten schließlich vor dem Steuerzahler und dem Verbraucher gerechtfertigt werden. Jetzt sollen Juristen prüfen, ob die Hygieneverordnung ein Teil der Anforderung im Rahmen der Cross Compliance werden darf. (Mö)
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