Streit um Galileo-Finanzierung


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Nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt möchte die EU-Kommission für die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo verwenden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisierte diesen Plan. Die Verkehrsminister der EU werden am Dienstag in Luxemburg darüber diskutieren. Eine Finanzierungslücke von 2,4 Mrd. € ist entstanden, nachdem die Industrie die Kosten nicht mehr tragen wollte. Die Kommission will das europäische Technologieprojekt dennoch retten. Im EU-Agrarhaushalt bleiben 2007 1,7 Mrd. € übrig und 2008 wird mit einem Rest von 0,5 Mrd. € gerechnet. Die übrigen Gelder sollen aus dem EU-Haushalt für die Verwaltung kommen. Die Kommission betont, die Mittel seien nicht durch Kürzungen eingespart worden. Stattdessen hätten die hohen Preise den Agrarhaushalt entlastet. Schon gar nicht sollte die Ausgabenobergrenze für Agrarausgaben bis 2013 in Frage gestellt werden, stellte die Kommission klar. Tiefensee befürchtet, dass bei einer Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt deutsche Unternehmen nicht ausreichend zum Zuge kommen. (Mö)
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