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Die bisherigen "Dissenspunkte in Detailfragen" zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium (BML) sind ausgeräumt. Wie aus dem BML zu erfahren war, soll das Agrardiesel-Gesetz am nächsten Mittwoch (16. August) vom Kabinett verabschiedet werden. Falls das Gesetz dann den "normalen" Abstimmungsweg in Bundesrat und Bundestag nimmt, dürfte es erst im Dezember verkündet werden können. Es scheint jedoch Bestrebungen in den Fraktionen zu geben, das Verfahren durch eine Fraktionsinitiative zu beschleunigen. (GH)
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