Die Grünen fordern eine Verschärfung des Genehmigungsrechts für Tierhaltungsanlagen. Kommunen sollen ab einer bestimmten Tierdichte Bauverbote erlassen können.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten (GVE) pro ha auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird.

Des Weiteren fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wobei die erste Stufe der Beteiligung frühzeitig erfolgen soll, um Veränderungen zu ermöglichen. (az)
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