Subventionen: EU-Kommission setzt EuGH-Urteil um


Privatpersonen werden von der Veröffentlichungspflicht für Agrarzahlungen ausgenommen. Kurz vor dem Stichtag am 30. April reagiert die EU-Kommission auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Nur noch für juristische Personen muss die Summe an Direktzahlungen, Marktbeihilfen und die Förderung aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis Ende April veröffentlicht werden. Dies bestimmt die EU-Kommission in einer Durchführungsverordnung, die am heutigen Donnerstag im EU-Amtsblatt Nummer L 108 veröffentlicht wurde.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2009 deutschen Landwirten Recht gegeben. Die Bekanntgabe von Agrarsubventionen verstoße gegen den Datenschutz von Privatpersonen, erklärten die Richter. Daraufhin haben mehrere EU-Mitgliedstaaten ihre Angaben aus dem Internet genommen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte, mit der jetzigen Regelung sei aber nicht das letzte Wort gesprochen. Er sei langfristig an einer Verbesserung der Verordnung im Sinne der Transparenz interessiert. (Mö)
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