In Thüringen fällt für die Entnahme von Grundwasser vorerst keine Gebühr an. Die zahlreichen Einwendungen können das Gesetz aber nur verzögern. Der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz kündigt an, die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endverbrauchern sorgfältig zu prüfen. Weil das Gesetz mittlerweile auch aus dem Haushaltsbegleitgesetz herausgelöst ist, stehe dafür mehr Zeit zur Verfügung.

Die Thüringer Landesregierung sieht sich aber unter Druck, ein Wasserentnahmeentgelt zu erheben. EU, Rechnungshof und die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich fordern, dass das Land alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft.  

„Ein solches Entgelt darf jedoch nicht zu sozialen Verwerfungen oder zu Wettbewerbsnachteilen Thüringer Unternehmen führen", sagte der Umweltminister. Reinholz will sich auf der Umweltministerkonferent dafür einsetzen, das Wasserentnahmeentgelt bundesweit einheitlich zu regeln.

Derzeit wird in allen Bundesländern mit Ausnahme Hessens, Rheinland-Pfalz, Bayerns und Thüringens bereits ein Wasserentnahmeentgelt erhoben. Rheinland-Pfalz wird den Wassercent zum 1. Januar 2013 einführen, die Landwirtschaft aber davon ausnehmen. (brs) 
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