Die Thüringer Landesregierung fasst die Umweltgesetze neu. Beim Gewässerschutz verschärft sie die Vorgaben des Bundes. Das Thüringer Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes und des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft beschlossen. Die Landesregierung passt das Umweltrecht damit an neue Vorgaben vom Bund an, die 2009 in Kraft getreten sind. Beim Gewässerschutz geht Thüringen über die Vorgaben des Bundes hinaus. "Thüringen hält am zehn Meter breiten Uferrandstreifen fest", teilt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz mit. Das Bundeswassergesetz gibt nur fünf Meter Uferrandstreifen vor. 

Auch beim Naturschutzrecht nutzt Thüringen seinen Spielraum. „Zur Entbürokratisierung sollen bestimmte Standardfälle nicht als Eingriff in Natur und Landschaft angesehen werden", sagte Reinholz. Dazu gehören die Boden- und Altlastensanierung, regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen in Naturschutzgebieten sowie der Bau von land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegen. Das seien alles Maßnahmen, die sich mit dem Landschafts- und Naturschutz vertragen, so Reinholz. (sta)
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