Thüringer Landtag lehnt Kappung ab


Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht Änderungsbedarf bei den Vorschlägen zur Agrarpolitik nach 2013. Abgeordnete befürchten den Verlust von Arbeitskräften. "Wir wehren uns gegen eine Benachteiligung der Agrarstruktur in den neuen Ländern", sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, vor dem Landtag in Erfurt. Primas betonte erneut seine Forderung, die künftige Förderpolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" auszurichten. Obergrenzen bei den Direktzahlungen würden bedingungslos abgelehnt. Diese Erklärung hatten bereits bei der Agrarministerkonferenz im Herbst 2011 die Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Protokollnotiz zum AMK-Beschluss abgegeben. Jeder bewirtschaftete Hektar müsse der EU-Kommission gleich viel wert sein unabhängig von der Betriebsgröße. Die Agrarstruktur in Ostdeutschland dürfe nicht diskriminiert werden, lautet das Credo der drei Bundesländer.

Komme es zu einer Degression und Kappung der Direktzahlungen wie sie die Pläne der GAP-Reform vorsehen, befürchtet Primas den Verlust von Arbeitsplätzen und Viehbeständen. In seiner Rede vor dem Landtag rief der CDU-Abgeordnete Bund und Länder zur Geschlossenheit auf, um in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Das Parlament in Thüringen hat einen Antrag angenommen, die Aktivitäten der CDU/SPD-Landesregierung in den Reformverhandlungen zu unterstützen. (da)
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