Axel Mönch zum EU-Haushalt

Der Auftakt ist gründlich misslungen. Die EU-Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europaparlaments haben es noch nicht einmal geschafft, sich an einen Tisch zu setzen. Schon im Vorfeld ließen sie die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 platzen. Jetzt jubelt die britische Presse, weil die Sparer unter den EU-Mitgliedstaaten die Zähne gezeigt haben. Auch das Parlament fühlt sich durch seine unnachgiebige Haltung bestätigt. Hoffnungslos haben sich beide Seiten bei der Verabschiedung eines Jahreshaushalts verrannt. Ein wahrlich schlechter Auftakt, um sich in der kommenden Woche auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen.

Der Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zukunft der EU-Finanzen möglichst rasch zu regeln, scheint kaum in Erfüllung zu gehen. Stattdessen droht ein Verhandlungsmarathon mit ungewissem Ausgang. Läuft es weiter so schlecht, bekommt die EU neben der Schulden- und Eurokrise auch noch eine Haushaltskrise. Vereinfacht gesagt, fordern die ost- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission und das Europaparlament mehr Mittel für die kommenden Jahre. Die nordwesteuropäischen Mitgliedstaaten lehnen dies ab. Doch auch zwischen den Nettozahlern gibt es Unterschiede. Großbritannien würde alles tun, um seine Sparforderungen durchzusetzen. Wie immer vertieft sich der Graben zwischen der EU und der Insel in den Budgetverhandlungen. Großbritannien wünscht sich Europa zum Nulltarif - und sollten doch mal Kosten anfallen, soll der Bedarf durch Kürzungen im EU-Agrarhaushalt gedeckt werden. Schon im Vorfeld zum EU-Gipfel nagelte das Parlament in London seinen Premierminister fest. Das ruft nun Frankreich auf den Plan.

Für den Fall, dass die Subventionen für die Landwirte über den Kommissionsvorschlag hinaus vermindert werden, droht Frankreich mit seinem Veto. Deutschland fordert eine rasche Einigung und zudem ein paar Einsparungen. Wo gekürzt werden soll, hat die Bundeskanzlerin noch nicht festgelegt. Merkel hält sich noch mit der allgemeinen Forderung auf, dass die EU-Haushaltsmittel entweder zum Wirtschaftswachstum beitragen müssen oder eben überflüssig sind und gestrichen werden sollen. Leider orientiert sich die Bundesregierung in der Agrarpolitik nicht an den von ihr aufgestellten Maßstäben für einen effizienten Einsatz der Haushaltsmittel, wenn sie den Erhalt der Direktzahlungen verteidigt und die ländlichen Förderprogramme vernachlässigt. Schließlich werden den ländlichen Förderprogrammen eindeutig mehr Impulse für die Wirtschaft zugetraut als den Direktzahlungen.

Die Direktzahlungen erhöhen das Einkommen der Betriebe, verbessern aber kaum deren Wettbewerbsfähigkeit. Der mühsam gestrickte Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU sowie die strategische Suche nach Gemeinsamkeiten mit Frankreich führten die Bundesregierung in den EU-Budgetverhandlungen auf argumentatives Glatteis. Im großen Schlagabtausch in Brüssel sollte die Forderung nach einem möglichst sinnvollen Umgang mit knappen Mitteln nicht vor lauter taktischem Kalkül untergehen.
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