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Eine Verlängerung des Tiermehlverbotes in der EU hat die Kommission am Mittwoch im Ständigen Veterinärausschuss noch nicht unter Dach und Fach bringen können. Die Kommission schlägt vor, die Verfütterung von Tiermehl so lange zu verlängern, bis die Mischfutterindustrie garantieren kann, dass kein Tiermehl mehr ins Wiederkäuerfutter gelangt. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, BSE-freie Mitgliedstaaten vom Verbot auszuschließen. Deutschland, Frankreich und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme. Im Vereinigten Königreich möchte man Fischmehl an Rinder verfüttern.
Weil im Ständigen Veterinärausschuss nicht die qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zustande kam, geht die Sache an den Agrarministerrat, der in der kommenden Woche in Luxemburg tagt. Dort kann der Kommissionsvorschlag nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden. Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist also mit seiner Annahme durch die Kommission zu rechnen. Möglicherweise wird sich auf dem Rat die notwendige qualifizierte Mehrheit der Minister dafür aussprechen, dass aus lebensmitteltauglichen Schlachtabfällen zu einem späteren Zeitpunkt wieder Futtermittel hergestellt werden dürfen. Dagegen sind nur Deutschland und Österreich, weil sie weiterhin das Problem der Vermischung von lebensmitteltauglichen Abfällen mit BSE-Risikomaterialien auf dem Schlachthof sehen. (Mö)
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