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Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute auf einen Tierschutz-TÜV geeinigt. Danach soll es ab 2012 nur noch geprüfte Stallbausysteme für Legehennen geben. Ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren soll sicherstellen, dass alle Hersteller erfasst werden. Dadurch würden Wettbewerbsverzerrungen verhindert, verteidigte die Union den Gesetzentwurf. Darüber hinaus würden Veterinärbehörden und Wirtschaft bei der Genehmigung neuer Anlagen entlastet, da Einzelfallprüfungen zum Tierschutz entfielen. Die Tierhaltung insgesamt werde durch die neue Regelung profitieren, wenn neue, wissenschaftlich basierte Erkenntnisse im Tierschutz in die Prüfung und Zulassung von Stalleinrichtungen einfließen, hieß es im Unionslager weiter.

Kritik an dem Vorhaben übte hingegen die FDP. "Damit wird ein neues Bürokratiemonster zu Lasten der heimischen Landwirtschaft geschaffen", sagte deren agrarpolitischer Sprecher Hans-Michael Goldmann. Mit dem Tierschutz-TÜV würde ein nationaler Alleingang vollzogen, der die bestehenden Wettbewerbverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union vergrößere. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen dem Entwurf nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (sta)

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