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Anerkannte Tierschutzvereine sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Damit würden sie, ähnlich wie Naturschutzverbände, die Möglichkeit erhalten, bei rechtlichen Verstößen gegen Belange des Tierschutzes Klage zu erheben. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Bundesland Schleswig-Holstein dem Bundestag am kommenden Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Tiere werden zwar durch das Tierschutzgesetz geschützt, doch gäbe es bisher keinen gesetzlichen Verteter, der ihre Interessen wahrnehme oder zu ihren Gunsten klagen könne. Tiernutzer hingegen könnten gegen behördliche Anordnungen und verweigerte Genehmigungen den Rechtsweg beschreiten. Dieser Diskrepanz soll das geplante Gesetz entgegenwirken. In ihm sei ein Mitwirkungsrecht anerkannter Vereine bei der Vorbereitung von Verordnungen und Rechtsvorschriften vorgesehen, erklärt das schleswig-holsteinische Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft in einer Pressemitteilung. Betroffen wären auch Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren wie das Schlachten ohne Betäubung und die Durchführung von Tierversuchen. (ED)
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