Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ein Klagerecht für Tierschutzverbände gestatten. Bereits vor dem Genehmigungsverfahren soll ein Einschreiten möglich sein.

Gestern hat das Kabinett in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zu einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine gestärkt werden. Diese bekämen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren einzuschreiten.

So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden. Auch gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe könnten Tierschutzverbände Einspruch erheben.

Im Herbst wird sich das Parlament in Düsseldorf mit dem Gesetzentwurf befassen. Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen, so das Ministerium. Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.

„Die Landesregierung NRW will mehr Tierschutz“, sagt der jüngst gewählte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung. Die von Bundesministerin Aigner vorgelegte Novelle schütze nicht die Tiere, sondern die Zustände, unter denen viele Tiere in Deutschland leiden müssten, so Remmel. (az)
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