Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden abgelehnt. Dieser hatte sich gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen gewehrt.

Seit September 2012 werden in Nordrhein-Westfalen Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen informiert. Grundlage ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Bei einem Mindener Futtermittelhersteller wurden PCB-Höchstmengen im Futtermittel überschritten. Dies wurde auf der Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlicht.

Das Unternehmen hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern. Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive mit der die Landesregierung die Interessen der Verbraucher stärken will. „Dieser Gerichtsbeschluss sorgt für Klarheit und stärkt die Überwachungsbehörden vor Ort." (hed)
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