US-Exportbegünstigungen nicht WTO-konform

1

Auch das geänderte US-Gesetz "Foreign Sales Corporations (FSC)" ist nicht WTO-konform. Dies bestätigte am Montag das durch die EU angestrengte Panel der Welthandelsorgansiation. Darin wird unter anderem bestätigt, dass die in diesem Gesetz verankerten Steuernachlässe für amerikanische Exporteure Exportsubventionen darstellen und damit auch das Gatt-Abkommen über Landwirtschaft verletzen. Sollten die USA nicht bis zum 19. Oktober Berufung einlegen, tritt das Urteil in Kraft. Der EU könnten dann 4 Mrd. US-$ an Sanktionsmaßnahmen gegen die USA durch die WTO genehmigt werden. (BS)
stats