US-Regierung veröffentlicht Leitlinien zur Agrarpolitik

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Unabhängig von der Diskussion um die konkrete Ausgestaltung der neuen Farm Bill in den USA hat die Regierung von George Bush jetzt Leitlinien zur langfristigen US-Agrarpolitik formuliert. Sie enthalten unter anderem Grundsätze zur Politik für Farmer, zur Agrarhandelspolitik und zur Agrarumweltpolitik. In dem gestern veröffentlichten 120-seitigen Bericht wird konstatiert, dass die US-Agrarsubventionen in erheblichem Umfang an große Betriebe fließen. So haben dem Bericht zufolge die 175.000 größten Farmen Betriebseinkommen von durchschnittlich mehr als 135.000 US-$. Mehr Verteilungsgerechtigkeit wird deswegen als ein Ziel der künftigen US-Agrarpolitik formuliert. Ein weiterer Punkt ist die Bedeutung der US-Agrarexporte, die von 7,3 Mrd. US-$ im Jahr 1970 auf heute 53,5 Mrd. US-$ angewachsen sind. Um auch künftig Auslandsmärkte zu erhalten, dürfte die Agrarpolitik nicht die Wettbewerbsfähigkeit der US-Farmer behindern. Schließlich soll künftig nicht deutlich mehr produktives Agrarland als bisher stillgelegt werden.
US-Agrarministerin Ann Veneman hat sich bisher nicht zu den Vorschlägen geäußert, die der Landwirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses Ende Juli zur neuen Farm Bill vorgelegt hat. Die jetzt veröffentlichten Leitlinien deuten jedoch darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung von Agrarsubventionen eher unwahrscheinlich ist. Hinzu kommt, dass künftig Haushaltsmittel in den USA knapper als bisher sein werden, weil mehr Finanzen für den Verteidigungshaushalt benötigt werden dürften. (db)
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