Ukraine: Entscheidung über Exportzoll für Ölsaaten verschoben

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Über den Erhalt oder die Aufhebung des Exportzolls für Ölsaaten in Höhe von 23 Prozent des Warenwertes soll das ukrainische Parlament erst nach der Verarbeitung von Sonnenblumen aus der diesjährigen Ernte entscheiden.Dies gab der für die Agrarwirtschaft zuständige stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Michail Gladij, bekannt. Eine konkrete Entscheidung sei aber erst nach einer gründlichen Analyse der Auswirkungen der Regelung auf die Entwicklung der Branche zu treffen. Allerdings sprach er sich vor Journalisten in Kiew für einen Verzicht auf die Abgabe aus. Dies sei auch im Sinne des Internationalen Währungsfonds (IWF), der den Zoll als unvereinbar mit der Fortsetzung eines IWF-Kreditprogramms ansieht. Der IWF hatte die ukrainische Regierung darauf hingewiesen, dass der Zoll kein effizientes Mittel für die Lösung der Probleme der heimischen Ölsaatenverarbeitung sowie eine Einschränkung finanzieller Möglichkeiten der Agrarproduzenten darstelle.
Der Exportzoll wurde im Oktober 1999 per Gesetz eingeführt. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, angesichts der drastisch gestiegenen Sonnenblumenexporte die Rohstoffversorgung heimischer Ölgewinnungsindustrie zu sichern sowie die Ausfuhr des Endprodukts voranzutreiben. Im ersten Halbjahr 2000 nahmen in der Ukraine die Produktion und die Exporte von Sonnenblumenöl deutlich zu. (pom)
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