Ukraine will Agrarimporte drosseln


Die Ukraine möchte die Importzölle für zahlreiche Güter erhöhen. In der Liste enthalten sind alle wesentlichen Agrarerzeugnisse, die das Land am Weltmarkt kauft.

Importzölle für alle Fleischarten, Gemüse und Obst sowie für Agrartechnik will die ukrainische Regierung bei der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandeln. Der amtierende Ministerpräsident Mykola Asarow hat heute die Absicht bekräftigt, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Bereits im November hat es in Kiew einen ersten Gesetzesentwurf in diese Richtung gegeben. Daraufhin hat Ende November zahlreiche WTO-Mitglieder unter Führung des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk in einer Stellungnahme am Rande einer Sitzung des WTO-Handelsausschusses protestiert.

In der heutigen Kabinettssitzung in Kiew hat Asarow um Verständnis für den Wunsch gebeten, die Importzölle kurzfristig zum 1. Januar 2013 anzuheben. Nach dem Bericht von Ukrinform nannte Asarow zur Begründung, die heimischen Hersteller „in den schwierigen Zeiten der globalen Krise" schützen zu wollen.

Doch auch innerhalb der Ukraine ist der Vorstoß nicht unumstritten. Die Analysten von Ukragroconsult kommentieren heute in einer Stellungnahme, dass eine solche Zollerhöhung ein hohes politisches Risiko darstelle. Dadurch könnten Investitionen in die ukrainische Agrarwirtschaft gebremst werden.

Die Höhe der Importzölle, die Kiew maximal erheben darf, waren im Vorfeld des ukrainischen WTO-Beitritts 2008 aushandelt worden. Theoretisch können Importzölle für einzelne Produkte bei der WTO nachverhandelt werden, aber internationale Juristen weisen darauf hin, dass der jetzige Vorstoß der Ukraine einen Präzedenzfall darstelle. Denn der aktuelle Antrag umfasst mehr als 350 Güter. (db)
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