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Die ukrainischen Landwirte dürften demnächst mehr Hilfen vom Staat erhalten. Dies sieht ein am vergangenen Donnerstag durch das Parlament in Kiew verabschiedetes Gesetz "über die Stimulierung der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Jahren 2001 bis 2004" vor. Für die Finanzierung sind demnach nicht weniger als 5 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben aufzuwenden. Als eine weiter Fördermaßnahmen sieht das Papier die Einführung von Pfandpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Außerdem werden jegliche Korrekturen des geltenden Rechts untersagt, die zur Vergrößerung der Steuerlast im Agrarsektor führen könnten. Ein zugleich angenommenes gesondertes Gesetz sieht eine teilweise Umschuldung von landwirtschaftlichen Betrieben vor, die im Rahmen der Agrarreform des vergangenen Jahres umgewandelt wurden. Die Vergünstigung bezieht sich unter anderem auf Haushaltsdarlehen, die in den vorangegangenen Jahren im ländlichen Raum aufgenommen worden, um den sozialen Bereich auszubauen. (pom)
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