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Um versöhnliche Töne bemüht man sich auf beiden Seiten des Atlantiks, nachdem die EU Strafzölle gegen zahlreiche Importwaren aus den USA verhängt hat. "Wir hatten gar keine andere Wahl, nachdem die USA nach zwei Jahren nicht geschafft haben, ihr Steuerrecht an die WTO-Regeln anzupassen", betonte EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Die WTO hatte die USA verklagt, weil sie für die Ausfuhren einiger Unternehmen große steuerliche Vorteile einräumt. Lamys Sprecherin räumte am Montag in Brüssel die Möglichkeit ein, auch Übergangsfristen zu akzeptieren. Sobald in den USA ein neues Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen unterschrieben sei, könne die EU ihre Strafzölle stoppen, erklärte die Sprecherin. Und zwar selbst, wenn die Steuervergünstigungen erst nach einer Übergangsfrist abgebaut würden.

Der amerikanische Präsident George W. Bush mahnte den Kongress, möglichst bald die Gesetzgebungen an die Forderungen des internationalen Handelsrecht der WTO anzupassen. Die Strafzölle würden in den USA Gewinne und Arbeitsplätze gefährden, warnte der Präsident. Die Kommission präzisierte in dieser Woche, falls 2004 in den USA nichts passiere, beliefen sich die Strafzölle wegen der Steuervergünstigungen für die Exportwirtschaft (Foreign Sales Corporations) auf gut 300 Mio. US-$, 2005 würden sich die Strafzölle auf 600 Mio. US-$ steigern. Es ist das erste Mal, dass die EU Strafzölle auf Waren aus den USA erhebt. Die Amerikaner hatten im Bananenstreit Ausfuhren aus der EU mit 120 Mio. US-$/Jahr belastet und erheben heute noch wegen des Importverbots von Hormon behandeltem Rindfleisch Strafzölle in Höhe von 116 Mio. US-$/Jahr gegen die EU. Futtermittel sind durch die jüngsten Maßnahmen nicht betroffen, berichtete Fefac, der europäische Verband der Futtermittelhersteller in Brüssel. Corngluten stünden nicht auf der Liste und Sojaschrotimporte aus den USA spielten kaum eine Rolle. (Mö)

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