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Steuer in Deutschland überprüfen - Politik soll nachbessern

Agrarzeitung Ernährungsdienst 10. März 2007; Von Olaf Schultz, Frankfurt. a.M.

Die Besteuerung von Biokraftstoffen hierzulande gehört nach Aussagen von Dr. Gerd Müller, Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV), auf den Prüfstand. Das Ministerium plädiert laut Müller für ein dynamisches Modell.

Zum Abschluss der Konferenz zu nachwachsenden Rohstoffen in Nürnberg sprach sich Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im BMELV, Berlin, am Dienstag für eine Überprüfung der Besteuerung von Biokraftstoffen aus. Die Steuer sollte sich eng an der Preisentwicklung von fossilem Diesel orientieren. Das BMVEL wolle das Modell einer dynamischen Besteuerung bei der im April geplanten turnusmäßigen Überprüfung des Steuersatzes im Bundeskabinett zur Diskussion stellen. Sinkende Ölpreise hätten in den vergangenen Monaten zu einem Absatzrückgang von Biokraftstoffen geführt, so das BMELV. Auf diesen Einbruch müsse reagiert werden, damit Biokraftstoffe „nicht die Attraktivität für den Verbraucher verlieren“. Das Argument der Überkompensation als Grundlage für die geltende Besteuerungsregelung sei deshalb nicht mehr tragfähig. „Dazu ist eine Überprüfung und Anpassung der Teilbesteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl an die veränderte Marktlage notwendig“, sagte eine Vertreterin des BMELV gegenüber der Agrarzeitung Ernährungsdienst (ED). Die Problematik sei „im Haus bekannt und auf dem Radar“.

Die Teilbesteuerung von Biodiesel in Höhe von 8,86 Cent je Liter und von Pflanzenölkraftstoff in Höhe von 2,07 Cent je Liter müsse sofort ausgesetzt werden, forderte Dr. Klaus Kliem, Vorsitzender der Union für Oel- und Proteinpflanzen x (Ufop) e.V., Berlin, in Nürnberg. Die nachfolgenden Stufen der Anhebung dürften nicht in Kraft treten. „Deutschland laufe Gefahr, eine in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Eigenmitteln aufgebaute Distributionsstruktur im Handel sowie die zurzeit noch etwa 1.900 öffentlichen Biodieseltankstellen zu verlieren“, so Kliem laut Ufop. Die von Politikern geäußerte Anerkennung dieser Forderung reiche nicht aus. Jetzt sei konsequentes Handeln der Bundesregierung und des Parlaments dringend erforderlich, betonte Kliem. Die Ufop fordere dazu auf, im Energiesteuergesetz eine sachgerechte Teilbesteuerung der reinen Biokraftstoffe einzuführen, die den Notwendigkeiten des Marktes Rechnung trage. Dazu zählten insbesondere die Berücksichtigung des tatsächlichen Unterschiedes im Energiegehalt zwischen Dieselkraftstoff und Biodiesel/Pflanzenöl sowie die Sicherung eines Kaufanreizes in Höhe von 10 Cent je Liter analog zur Regelung bei Erdgas als Kraftstoff. „Zudem ist eine möglichst zeitnahe Prüfung auf Über- oder Unterkompensation von Seiten der Bundesregierung unbedingt erforderlich“, so ein Vertreter der Ufop gegenüber dem ED.

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