Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich heute mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befasst. Landwirtschaftsministerin Aigner plädierte für eine bessere Anerkennung von Umweltmaßnahmen. Die bestehenden Cross Compliance-Regelungen hätten eine „disziplinierende Wirkung", erklärte die Ministerin in Berlin. Hinsichtlich der Neuausrichtung der GAP sprach sie sich für ein moderates Vorgehen aus. „Wir brauchen Übergänge, aber keine Brüche", so Aigner. Vor dem Ausschuss befürwortete sie eine bessere Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen in der GAP. 

Die CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass sich bei den landwirtschaftlichen Flächen der Nutzungsdruck durch den Energiebedarf deutlich erhöht habe. Daraus ergebe sich die Frage, wie die Artenvielfalt in Agrarlandschaften weiter erhalten werden könne. 

Die SPD betonte, dass die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben in Bezug auf den Klimaschutz machen müsse. Zudem wollte die SPD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen hier über die bereits bestehenden Cross Compliance-Regelungen hinaus geplant seien. Die FDP sprach sich dafür aus, die Mittel für das Umweltprogramm „Life" zu erhöhen, da dies besonders für den Schutz der Artenvielfalt wichtig sei. 

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist die Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik von der Art der Ausgaben abhängig. Als problematisch bezeichneten die Grünen, dass es weiterhin zu einer starken „Vermaisung", durch den Anbau von Mais als Energiepflanze komme. Außerdem erkundigte sich die Fraktion, warum es zu einer Erhöhung der Mittel der zweiten Säule, die die Mittel für die ländliche Entwicklung vorsieht, kommen solle anstelle eines Greenings der ersten Säule. (az)

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