Düngeverordnung

Umweltausschuss verlangt Änderungen

Am Freitag in einer Woche stimmt der Bundesrat über die Düngeverordnung ab. Nun aber meldet der Umweltausschuss Änderungsbedarf am vorliegenden Entwurf an. Der Deutsche Bauernverband ärgert sich über die Unverlässlichkeit einiger Ländervertreter, und das kurz vor dem Finale. Persönlich angesprochen fühlt sich Wilhelm Priesmeier, der für die SPD-Fraktion im Bundestag maßgeblich am Entwurf der Düngeverordnung mitgearbeitet hat. „Der gemeinsame Vorwurf des Bauernverbandes und der CDU/CSU, dass die Länder wortbrüchig sind, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr wurde am 11. Januar 2017 mit den Länderministern ein klarer Kompromiss vereinbart, der dann am 16. Januar kaum eine Woche später durch das Bundeslandwirtschaftsministerium im Verordnungsentwurf ohne Absprache mit den Ländern einseitig abgeändert wurde. Man muss bei der Wahrheit und Fakten bleiben. Dieses Vorgehen gefährdet einen positiven Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes der Nitratrichtlinie“, warnt Priesmeier.

Nach Informationen von agrarzeitung.de gibt es laut DBV nicht nur kleinere redaktionelle Änderungen am Entwurf, sondern betroffen sind mehrere Punkte, die die gute fachliche Praxis bei der Düngung substantiell betreffen. Lobend erwähnt der DBV den Agrarausschuss, der zuvor auch mit einigen Absätzen nicht einverstanden war, sich aber an den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Düngeverordnung in ihrer Empfehlung an den Bundesrat gehalten haben.

"Wir reden hier nicht von Kleinkram", heißt es in Branchenkreisen. Konkret verlangt der Umweltausschuss in einigen Absätzen, dass zur Berechnung des Stickstoffbedarfs nicht nur die Qualität, sondern auch Standort- und Bodenverhältnissen berücksichtigt werden müssen. An anderer Stelle ist bei der Ermittlung der Stickstoffgehalte der Abzug von Stall- und Lagerungsverlusten, aber nicht der Abzug von Ausbringungsverlusten zulässig (§3 Absatz 4 ff.). Demnach müssten gemäß der Novelle der DüV für Rindergülle als Stickstoff (N-)Ausnutzungsmenge statt bisher 425 kg N im Jahr nur noch 350 kg N angerechnet werden.

Um den Abschluss der Düngegesetzgebung nicht zu gefährden, kann der Bundesrat nun am 31. März mitteilen, ob es nun der Empfehlungen des Agrar- oder Umweltausschusses folgt. Das Plenum kann aber auch die Düngeverordnung beschließen unter der Maßgabe bestimmter Änderungen. Diese muss dann die Bundesregierung annehmen. Am Kabinettstisch müssen dazu Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Änderungen annehmen oder die ganze Verordnung verwerfen. (da)
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