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Das geplante Umweltgesetzbuch (UGB) könnte wegen der Landwirtschaft diese Woche endgültig scheitern. Widerstand leistet derzeit vor allem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Kern geht es Seehofer um die geplante "integrierte Vorhabengenehmigung", die er seinen Landwirten nicht auferlegen will. Damit würden wasser- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu einem Akt zusammengefasst werden. Andere in der Landwirtschaft strittige Punkte, wie Randsteifen zwischen Äckern und Gewässern und die Bewertung von Güllegruben, wären mittlerweile ausgeräumt, heißt es im Bundesumweltministerium (BUM). Umweltminister Sigmar Gabriel und Seehofer haben eine Frist bis Freitag für letzte Kompromisse vereinbart. Sollte es dann keine Einigung geben ist, das Projekt für diese Legislaturperiode gescheitert. "Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Schwarz-Rot das UGB als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnet, jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert.", beschwerte sich Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen gestern in Berlin, als die präkere Lage des UGB bekannt wurde. (sta)
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