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Die Chancen, dass die Große Koaliton noch vor der Bundestagswahl ein Umweltgesetzbuch verabschiedet, schwinden. Das Bundeskabinett in Berlin hat das Thema gestern erneut von der Agenda gestrichen. Damit hat der seit 20 Jahren geplante Gesetzesentwurf so gut wie keine Chance mehr, in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden. Differenzen um das Vorhaben gibt es sowohl zwischen den Ministerien für Umwelt, für Wirtschaft und für Landwirtschaft sowie zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. Die FDP bezeichnet das Prestigeobjekt von Umweltminister Sigmar Gabriel bereits als "Lachnummer" und auch die Grünen bemängeln, dass es zu keiner Einigung kommt.

Das Umweltgesetzbuch soll eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bündeln. Für die Landwirtschaft würden sich nach dem geplanten Umweltgesetzbuch die Vorgaben beim Immissions- und Wasserschutz ändern. Außerdem stünden neue Bedingungen für den Gewässer- und Naturschutz an. (sta)

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