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Das Bundeskabinett hat heute vier Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Die Entwürfe novellieren das Wasser-, das Naturschutz- und das Strahlenschutzrecht. Die Neuerungen gehörten ursprünglich zum Umweltgesetzbuch, das Anfang Februar am Widerstand der CSU gegen ein gemeinsames Genehmigungsverfahren für den Immissions-und Wasserschutz gescheitert war. "Das Natur- und Wasserschutzrecht wird damit erstmals bundesweit einheitlich geregelt ohne die Standards zu senken oder zu verschärfen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dafür soll es ein beschleunigtes Verfahren geben, so dass die Gesetze vor der Bundestagswahl in Kraft treten können. Bereits kommende Woche werden die Gesetzentwürfe beiden Kammern gleichzeitig vorgelegt. Da schon das umfangreichere Umweltgesetzbuch über Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung gestoßen war, gilt der Zeitplan jetzt in Berlin als realistisch. (sta)
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