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Beim Umweltrecht kommt die Bundesregierung auf keinen gemeinsamen Nenner. Auch die vom Bundesumweltministerium (BMU) vorbereiteten einzelnen Gesetzentwürfe zum Naturschutz- und Wasserrecht stecken fest. Eigentlich sollten sie heute im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Nach einem Veto des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sind die Gesetze wieder von der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung verschwunden. Das BMU hatte nach dem Widerstand Bayerns zum einheitlichen Umweltgesetzbuch eher unstrittige Einzelteile des Paketes zum Naturschutz- und Wasserrecht herausgelöst und wollte sie als einzelne Gesetze noch vor der Bundestagswahl beschließen. Für die Landwirtschaft würden die Gesetze, die in den Bundesländern unterschiedlichen Auflagen im Natur- und Gewässerschutz bundesweit vereinheitlichen. In Berlin wird vermutet, dass die von CSU-Ministern geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft das Umweltrecht nutzen wollen, um eigene Interessen in der Koalition durch zu bringen. So könnte Agrarministerin Ilse Aigner die Zustimmung der SPD zu niedrigeren Steuern für Agrardiesel über eine Zustimmung der CSU zum Umweltrecht erkaufen. Dieser Schlagabtausch wird bei der nächsten Koalitionsrunde am 4. März erwartet. (sta)
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