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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Gesetze zum Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht verabschiedet. Damit gibt es erstmals bundeseinheitliche Vorgaben. Außerdem ist künftig der Bund für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig. Die Neuerungen gehörten ursprünglich zum Umweltgesetzbuch, das Anfang Februar am Widerstand der CSU gegen ein gemeinsames Genehmigungsverfahren für den Immissions- und Wasserschutz gescheitert war. Für die Landwirtschaft ist vor allem das Naturschutzrecht wichtig, in dem eine „Eingriffsregelung“ Ausgleichsmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen des Naturschutzes vorschreibt. Das Wasserrecht regelt einen Gewässerrandstreifen von fünf Metern, in dem Grünlandumbrüche verboten sind. Pflanzenschutz- und Düngemaßnahmen dürfen jedoch im Rahmen der guten fachlichen Praxis dort weiter ausgeführt werden. Das Gesetzespaket muss im Juli noch den Bundesrat passieren, mit einer Zustimmung wird in Berlin gerechnet. (sta)
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