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Nach dem Scheitern eines einheitlichen Umweltgesetzbuches will das Bundesumweltministerium (BMU) nun einzelne Teile des Pakets als Gesetze verwirklichen. Schon morgen wird das BMU einen eigenen Gesetzentwurf für das Naturschutzrecht und einen für das Gewässerrecht vorlegen, kündigte Umweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin an. Diese sollen vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl beraten und beschlossen werden. Genehmigungen für den Immissions- und Gewässerschutz müssen Landwirte wie gehabt einzeln einholen. Gerade an der "Integrierten Vorhabensgenehmigung", welche diese zu einem Antrag bündeln sollte, ist das Umweltgesetzbuch am Wochenende gescheitert. Gabriel schloss aus, dass es noch eine Chance für das Mammutwerk, das die Bundespolitik seit gut 20 Jahren beschäftigt, in dieser Legislaturperiode geben wird. An der Landwirtschaft hätte es jedoch letztendlich nicht gelegen, gab Gabriel weiter zu. Die bayerische Staatsregierung hätte sich aus machttaktischen Gründen gegen die geplante einheitliche Genehmigungspraxis gewehrt, obwohl alle anderen 15 Umweltminister der Länder über Parteigrenzen hinweg das Bundesumweltgesetz unterstützt hätten. (sta)
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