Umsatzsteuerberechnung

Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte

„Das BMF hat den besonderen Steuersatz für die Landwirte, die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung nutzen, zu hoch berechnet“, heißt es in dem jüngst vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesrechnungshofes in Bonn. Ein zu hoher Steuersatz begünstige diese Landwirte und sei nach dem EU-Recht nicht zulässig, so die Behörde. Zudem drohen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle. Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss daher seine Berechnung berichtigen und den Gesetzgeber informieren, damit dieser den Steu- ersatz korrekt festlegen kann.

Sogenannte Pauschallandwirte wenden bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung an. Sie dürfen auf ihre Leistungen einen besonderen Umsatzsteuersatz, den sogenannten Durchschnittssatz, aufschlagen. Die vereinnahmte Steuer müssen sie nicht an das Finanzamt abführen. Der zusätzliche Erlös soll vielmehr pauschal die Belastung durch die Umsatzsteuer ausgleichen, die andere Unternehmer den Landwirten als sogenannte Vorsteuer berechnet haben.

200 Mio. € jährlich

Nach Berechnung des Bundesrechnungshofes liegt die gegenwärtige Vorsteuerbelastung bei 9,3 Prozemt und damit um 1,4 Prozentpunkte unter dem derzeitigen Durchschnittssatz von 10,7 Prozent. Diese 1,4 Prozentpunkte entsprechen einem Umsatzsteuerbetrag von über 200 Mio. € jährlich, den die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshof.

Durch den zu hohen Durchschnittssatz fallen zudem jedes Jahr erhebliche Steuern aus. Das liegt daran, dass viele Abnehmer, zum Beispiel Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen, die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, seine Berechnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang hat es auch den Gesetzgeber so zu informieren, dass dieser den Durchschnittssatz angemessen festlegen kann. (sp)
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