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Steffen Bach zum Schweinemarkt

Wenn sich die Politik eines in Schwierigkeiten geratenen Wirtschaftszweigs annimmt, führt das nur in den seltensten Fällen zu einer Lösung des Problems. In diese Tradition passt auch die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bauernverband (DBV) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) zur Zukunft des Schweinemarkts. Statt an den – von der Politik mit zu verantwortenden – Ursachen zu arbeiten, wird mit einem Griff in die Steuerkasse versucht, die Folgen zu bekämpfen. Eine höhere Exporterstattung und die Ausweitung der privaten Lagerhaltung werden die Probleme auf dem Markt für Schweinefleisch nicht lösen, sondern die Schweinehalter weiter in die Defensive drängen.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ist mit seinem Versprechen, sich für höhere Exportsubventionen einzusetzen, den Weg des geringsten Widerstands gegangen. In Brüssel Geld zu fordern ist leichter, als für faire Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen. Doch die Veredelungsbranche braucht nicht höhere Subventionen, sondern mehr politischen Mut. Hauptproblem der Schweinehalter sind die hohen Futterkosten – und in denen ist ein von der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik zu verantwortender Zuschlag enthalten. So fordert die Veredelungswirtschaft seit langem, die Verfütterung von tierischen Fetten in Deutschland wieder zuzulassen. Während die Wettbewerber in Dänemark und den Niederlanden tierische Fette an Schweine verfüttern dürfen, gilt in Deutschland noch immer ein Verbot, das ökonomisch schädlich und unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes unsinnig ist. Während das Thema „tierische Fette“ in der gemeinsamen Erklärung von DBV und BMELV überhaupt nicht angesprochen wird, haben die Teilnehmer einen anderen kritischen Punkt elegant umschifft. Ohne das Wort „Gentechnik“ zu erwähnen, heißt es, dass Seehofer die „offenen Fragen der Eiweißfutterversorgung angehen und sich für praxisgerechte Lösungen einsetzen“ wird. Konkrete Zusagen hören sich anders an.

In der Futtermittelbranche und unter den Tierhaltern wächst der Unmut über die zögerliche Gentechnikpolitik der EU. Um die Futtermittelversorgung nicht zu gefährden, sind schnellere Zulassungsverfahren ebenso notwendig wie eine Abschaffung der Nulltoleranz-Regelung für noch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Corngluten aus den Vereinigten Staaten zu verdammen, weil sie Spuren von neuen, in der EU noch nicht zugelassenen Maissorten enthalten. Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen die logistischen Möglichkeiten in den Anbauländern berücksichtigt werden. Generell gilt: Je niedriger der Schwellenwert, desto höher die zusätzlichen Kosten.

Die Betroffenen beobachten gespannt, ob Seehofer in Brüssel zu einer Versachlichung der Debatte um die Gentechnik beitragen wird. Die Erfahrungen der vergangenen Monate geben Anlass zur Skepsis. Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist der Landwirtschaftsminister den Gegnern der Grünen Gentechnik weit entgegengekommen.

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