Unsicherheit über EU-Finanzen bleibt


Das Warten auf einen Beschluss über die Zukunft des EU-Agrarhaushalts hält an. Die Kommission bedauert das Scheitern des EU-Gipfels am vergangenen Freitag. „Es wäre wichtig gewesen, die Unsicherheit über die Zukunft des EU-Agrarhaushalts zu beenden, um in die Schlussphase der Verhandlungen um die GAP-Reform einsteigen zu können", erklärte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Auf dem EU-Gipfel wurden die Mittel für die Landwirtschaft gemessen an vorherigen Verhandlungsgrundlagen aufgestockt. Über eine Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte von lediglich 2 Prozent bis 2020 verhandelten am Schluss die Staats- und Regierungschefs. Der französische Präsident Francois Hollande sprach deshalb von einem „vernünftigen Vorschlag".

Die Verhandlungen um den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 scheiterten, weil Großbritannien, Schweden, Dänemark und Deutschland zusätzliche Einsparungen von 30 Mrd. € forderten, nachdem die Präsidentschaft schon Kürzungen von 80 Mrd. € gegenüber den Kommissionsplänen vorgeschlagen hatte. Ein neuer Anlauf soll zu Beginn des kommenden Jahres gemacht werden. (Mö)
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