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Raiffeisen-Genossenschaften leiden unter dramatischem Absatzeinbruch

Agrarzeitung Ernährungsdienst 4. April 2007; Von Hermann Steffen, Bonn

Die Bioenergie sorgt in Deutschland und auch weltweit für Wirbel auf den Agrarmärkten. Überschüsse sind kein Thema mehr. Derzeit bereitet die Knappheit an Ressourcen Kopfzerbrechen. Die Agrarzeitung Ernährungsdienst fragte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), nach sinnvollen politischen Rahmenbedingungen.

Ernährungsdienst: Der Staat zieht sich aus der Marktverwaltung zurück, in der Bioenergie mischt er jedoch kräftig mit. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nüssel: Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung hätte ohne staatliche Förderung niemals diese Dimension erreicht, wie wir sie heute erleben. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, administrative Eingriffe zu überprüfen und da, wo des Guten zu viel getan wurde, Politikbeschlüsse zu korrigieren.

Was bedeuten die Turbulenzen auf dem Biodieselmarkt für die Genossenschaften?

Nüssel: Die Raiffeisen-Genossenschaften sind bereits Anfang der neunziger Jahre in die Vermarktung der nachwachsenden Rohstoffe eingestiegen und hatten schon 1995 über 200 Biodiesel-Tankstellen. Heute sind es mehr als 700 Biodiesel-Zapfsäulen. Viele Genossenschaften haben ihren Fuhrpark nach und nach auf Biodiesel umgestellt und für eine stärkere Akzeptanz erfolgreich bei Privatverbrauchern, Großverbraucher in der Landwirtschaft sowie Spediteuren und im kommunalen Betrieben geworben. Nun leiden unsere Unternehmen, die diesen Markt mühsam aufgebaut haben, unter einem dramatischen Absatzeinbruch. Denn reine Biokraftstoffe büßen durch den stufenweisen Abbau der Steuerbegünstigung erheblich an Wettbewerbsfähigkeit ein. Nach dem Anstieg der Pflanzenölpreise und dem Fall der Mineralölpreise seit dem Herbst vergangenen Jahres lässt sich der durch den niedrigeren Energiegehalt des Biodiesels notwendige Preisabstand zum Diesel nicht mehr einhalten. Eine Korrektur ist unbedingt erforderlich.

Wo könnte der Hebel angesetzt werden?

Nüssel: Dies könnte entweder durch ein Absenken des jetzigen Steuersatzes oder ein Aussetzen der für 2008 vorgesehenen nächsten Steueranhebung erfolgen. Bei den stark schwankenden Rohölpreisen dürfte dies schwierig umzusetzen sein. Viel sinnvoller wäre es, kurzfristig die Beimischungsquoten für Biotreibstoffe zu erhöhen. Damit würden die vorhandenen Produktionskapazitäten vom Absatz- und Preisdruck entlastet und den jüngsten Klimabeschlüssen des EU-Gipfels Rechnung getragen. Gleichzeitig würde den Neueinsteigern signalisiert, dass die Bäume auf dem Biotreibstoffmarkt nicht in den Himmel wachsen. Denn mehr und mehr Pflanzenöle müssen aus Drittländern importiert werden, um die hiesige Nachfrage des Biotreibstoffsektors decken zu können. Da entstehen schon Zweifel, ob sich dies noch steuer- und umweltpolitisch rechtfertigen lässt!

Sehen Sie für Ethanol bessere Perspektiven?

Nüssel: Ob die Produktion von Bioethanol in Deutschland ein Zukunfts- und Wachstumsmarkt sein wird, bleibt abzuwarten. Wir können potenzielle Investoren nur warnend darauf hinweisen, dass die betriebswirtschaftliche Rentabilität dieser Anlagen von den Preisen der Rohstoffe sowie der Endprodukte Ethanol und Futtermittel abhängt. Bei den augenblicklichen Getreidepreisen ist nach unserem Eindruck die betriebswirtschaftliche Rentabilität deutlich begrenzt.

Außerdem sollte kein Investor darauf bauen, dass sich die europäischen Biotreibstoffmärkte auf Dauer von internationalen Warenströmen abschotten lassen. Spätestens nach Abschluss der nächsten WTO-Verhandlungen ist ein verstärkter Import von Bioethanol aus Ländern, die diesen Treibstoff preisgünstiger anbieten können, nicht auszuschließen. Die staatliche und regionale Förderung des Baus neuer Bioethanolanlagen sollte deshalb sorgfältig geprüft werden.

Wie beurteilen Sie den Boom bei Biogas?

Nüssel: Seit 2004 sind in Deutschland durch die massive Förderung fast 3.500 Biogasanlagen entstanden. In keinem anderen Mitgliedsland der EU gibt es eine vergleichbare Entwicklung. Die verstärkte Flächenkonkurrenz führt bei uns zu höheren Kosten für die landwirtschaftlichen Veredelungsbetriebe. Wir sind keinesfalls gegen die Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung, vorausgesetzt, die Rohstoffversorgung erfolgt aus der näheren Umgebung und schließt die Nutzung von pflanzlichen Abfallstoffen und Speiseresten mit ein. Wichtig ist auch, die anfallende Wärme zu nutzen und eine höhere energetische Effizienz sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Anschubfinanzierung und die Förderung der Biogaserzeugung sukzessive abgebaut werden. Wenn aber kapitalstarke Investmentfonds und landwirtschaftsfremde Investoren riesige Anlagen bauen, die einen Rohstoffbedarf von jährlich mehreren 100.000 Tonnen Silomais oder einen Flächenbedarf von über 10.000 Hektar Silomais benötigen, sind die staatlichen Investitionsanreize zu hoch. Hier drohen strukturelle Verwerfungen und nachteilige Umweltwirkungen, sodass der Gesetzgeber korrigierend eingreifen sollte.

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