Unzulässige Beihilfen für Kartoffelverarbeiter?

1

Die EU-Kommission bzweifelt die Rechtmäßigkeit einer Bürgschaft für die Frenzel Kyffhäuser Tiefkühlkost GmbH. Der Verarbeiter von Kartoffeln und Karotten sollte eine Bürgschaft von der Thüringer Aufbaubank erhalten, um mit Hilfe eines Kredites ein Werk in Ringsleben kaufen zu können. Im Falle eines nicht auszuschließenden Konkurses der Tiefkühlkost GmbH müsste die Aufbaubank 100 Prozent der Kosten übernehmen, was gegen das europäische Beihilferecht im Agrarsektor verstoße, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Von der EU gebe es zwar Hilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Betrieben. Die deutschen Behörden hätten aber keinen Plan zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit vorgelegt. Gegen die vorgeschlagene staatliche Bürgschaft will die Kommission deshalb ein Verfahren wegen unzulässiger Beihilfen einleiten.(Mö)
stats