Urteil Absatzfonds: Bedauern bei Regierung und Verbänden - Opposition jubelt

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Die Agrarverbände und die Bundesregierung bedauern das Aus für den staatlichen Absatzfonds. "Das Gericht hat sich der Auffassung der Bundesregierung leider nicht angeschlossen", lautet eine erste Stellungnahme aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) zum Urteil der Karlsruher Richter. Nun müsse geprüft werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten blieben, absatzfördernde Maßnahmen zugunsten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland zu unterstützen. "Ich bin und bleibe überzeugt, dass wir Landwirte auf den hart umkämpften Agrar- und Lebensmittelmärkten als Einzelunternehmer verloren sind, wenn wir nicht durch ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk im Markt agieren können", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in Karlsruhe. Der Deutsche Raiffeisen Verband (DRV) fürchtet als Konsequenz des Urteils eine Schwächung der Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten. Die Opposition im Bundestag begrüßt die Entscheidung der Richter. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass nur eine schlagkräftige privatrechtliche Absatzförderung die heimische Land- und Ernährungsindustrie stärkt und diese jetzt schnellstmöglich auf die Beine gestellt werden sollte. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und jetzt Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast sagte zum Urteil heute: "Bravo Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht stellt die Ampel auf rot für die Zwansgabgabe aller Bauern zu Gunsten der Agrarindustrie." (sta)
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