Protest

Verbände klagen gegen Energiebeihilfen

Diese Leitlinien geben den EU-Mitgliedstaaten den Rahmen für mögliche Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen zur Förderung Erneuerbarer Energien vor. Daran orientiert sich auch das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Deutschland, in Hinblick auf die Befreiung von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hat ihre Eingruppierung in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität der Branchen vorgenommen.  Dabei wurde die Milchindustrie nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht. So seien die Exporte der Milchwirtschaft nicht umfänglich berücksichtigt, erklärte ein Markteilnehmer gegenüber agrarzeitung.de.  

In dem seit 1. August geltenden novellierten EEG 2014 wurden die von der EU-Kommission vorgenommene Einstufung bei der nationalen Ausgestaltung der besonderen Ausgleichregelung übernommen. Nun ergibt sich, dass Molkereien nicht mehr in den günstigen Anhängen auftauchen. Das hat zur Folge, dass auf die betroffenen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen zukommen, weil sie eine höhere EEG-Umlage entrichten müssen, als bisher vorgesehen. 

Die Milchindustrie befindet sich in einem intensiven und wachsenden internationalen Wettbewerb. Eine unzureichende Entlastung bei den Stromkosten würde nach Angaben von DRV und MIV zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und im Ergebnis zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. „Nach unserer Überzeugung müssen deshalb die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden“, fordern DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser.

Eine angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission ist bislang ausgeblieben. MIV und DRV haben sich deshalb entschlossen, eine Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) vorzubereiten. Im Interesse der Mitgliedsunternehmen soll die Rechtmäßigkeit der Zuordnung überprüft und deren Rechte bestmöglich gewahrt werden. So seien vor allem die Handelsaktivitäten der Molkereien ins Ausland nicht genug berücksichtigt worden. (da)
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