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Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMVEL) verfasste Novellierung der Düngeverordnung findet bei den Agrarverbänden wenig Zustimmung. Die Vorschriften gingen weit über die Anforderungen in der EU-Nitratrichtlinie hinaus, ist deren Kritik. Stellvertretend für die Branche hält der Deutsche Bauernverband (DBV), Berlin, die Abstandsregelungen entlang oberirdischer Gewässer von mindestens 3 m, eine schlagbezogene Dokumentationspflicht und Bußgelder für weit überzogen. Die Stellungnahmen der Verbände sind normale Verfahrensabschnitte, die die Düngeverordnung bis zur Abstimmung im Bundesrat durchlaufen muss. Die Verordnung ist jetzt planmäßig dem Bundeskanzleramt zugeleitet worden. Von dort geht es weiter an den Bundesrat, der am 23. September tagt. Damit erfüllt die Bundesregierung die Vorgaben der EU, die Verordnung endlich in nationales Recht umzusetzen. Im Gegenzug lässt die EU derzeit das anhängige Vertragsverletzungsverfahren ruhen. (da)
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