Verbandsklagerecht in NRW liegt auf Eis

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen muss ihren Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine nachbessern. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Der Wissenschaftsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag konnte auf seiner Sitzung keinen Beschluss über den Entwurf eines "Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" fassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Arndt Klocke (Bündnis 90/Grüne), hat nun den Umweltausschuss gebeten, die Entscheidung über einen Beschluss ebenfalls zu vertagen.

Seit Mai 2011 verhandeln die Regierungsmitglieder über einen Entwurf von Agrarminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne), den Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren auf eine Ebene zu stellen. Mit einem Verbandsklagerecht sollten die Anhörungsrechte und Klagemöglichkeiten von anerkannten Tierschutzvereinen gestärkt werden. Doch hat ein solches Recht auch Auswirkungen auf andere Branchen. Während einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag hatten Experten aus der Tierhaltung, Tierärzte und Gemeindevertreter Bedenken gegen den Vorschlag angemeldet. Auch die Vertreter der CDU melden Protest an. Sie berufen sich auf die Kritik von Forschern, die mit einer Umsetzung den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen gefährdet sehen. Die Beratungen zwischen den Ministerien dauern an. (da)
stats