Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist fest entschlossen, das Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, zu lockern. Die Landwirtschaft fürchtet ruinöse Preiskämpfe um ihre Produkte. Das uneingeschränkte Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, wankt. Das BMWi hält weiterhin daran fest, den seit 2007 untersagten gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis ab 2013 wieder zu erlauben. So steht es im Entwurf für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), der derzeit mit den anderen Bundesministerien, den Ländern und Verbänden abgestimmt wird. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) wie auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnen in ihren diese Woche versandten Stellungnahmen zum Gesetz vor diesem Schritt. Der DBV betont, dass die Verbotsregelung ein wichtiges Element zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel sei und einem ruinösen Preiskampf entgegenwirke. Der DRV hält die Erprobungszeit der Maßnahme seit 2007 für zu gering, um das Instrument bereits als wirkungslos zu betiteln, wie es das BMWi tut.

Unterstützung findet die Lockerung hingegen im Handel. Das Verbot des Verkaufs von Waren unter Einstandspreis diktiere den Händlern einen Mindestpreis und sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit, heißt es beim Handelsverband Deutschland (HDE). Mit einer Abstimmung über das Gesetz im Kabinett der Bundesregierung ist Anfang 2012 zu rechnen. (sta)
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