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Einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat jetzt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Nach der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände soll der Gesetzentwurf zügig dem Landtag vorgelegt werden, teilt das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium mit. Nach dem Scheitern des VIG auf Bundesebene sei der neue Gesetzentwurf nötig geworden, da "die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen dringend eine Stärkung ihrer Rechte erwarten", bekräftigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

Die neuen Regelungen basierten auf dem auf Bundesebene gefundenen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Informationsbelangen der Verbraucherschaft sowie den Belangen des Handels und der Ernährungswirtschaft. Der Gesetzentwurf stelle sicher, dass informationspflichtige Stellen vorbehaltlos über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften informieren dürfen. (ED)

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