Im Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten ziehen Bund und Länder Konsequenzen. Sie legen einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern haben sich heute bei einer Sondersitzung in Berlin auf einen „Nationalen Aktionsplan" verständigt, der erste Konsequenzen aus dem Skandal um falsch deklarierte Fleischprodukte zieht.

Der Plan sieht eine Umsetzung des EU-Aktionsplans, in dem Fleischprodukte auf die Beimischung von nicht deklariertem Pferdefleisch untersucht werden, auf nationaler Ebene vor. Darüber hinaus sollen in Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten untersucht werden. Bund und Länder wollen diese Untersuchungen bis Ende April abschließen. 

Die Verbraucherminister haben zudem beschlossen, die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen hinsichtlich der Täuschung bei Lebensmitteln zu überprüfen. Auch die Informationspflichten von Unternehmen gegenüber den Behörden sollen auf den Prüfstand.

Verfügbare Informationen über zurückgezogene Produkte sollen auf einer zentralen Internetseite zusammengestellt und eine Telefonhotline zur Verbraucherinformation eingerichtet werden. Der Aktionsplan sieht ferner vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbraucherinformation über beanstandete Produkte, Vertriebswege und Unternehmen weiterzuentwickeln.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll ein Frühwarnsystem entwickeln, um Anreize zur Verbrauchertäuschung frühzeitig zu erkennen. Die Verbraucherminister verständigten sich darauf, die straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für Täuschungen im Lebensmittelbereich zu überprüfen. 

Aigner und ihre Länderkollegen zeigten sich offen für eine europaweite Kennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel. Bislang muss die Herkunft einzelner Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln nicht angegeben werden. Schließlich sprachen sich die Minister für eine Stärkung der regionalen Kreisläufe auf dem deutschen Lebensmittelmarkt aus. (sch)

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