Verbraucherschutz bleibt bundesweit unterschiedlich organisiert

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Bundesländer ergreifen unterschiedliche Maßnahmen - Neue Organisation teilweise relativ kurzfristig umgesetzt

15. August 2001; Gisela Haas, Berlin

Das Fazit des Gutachtens "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, mahnt seit 10. Juli offiziell "im Wesentlichen zu einer verbesserten Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf der Basis der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung". In der Organisation des Verbraucherschutzes der Bundesländer wurde oder wird aktuell unterschiedlich auf die Vertrauenskrise der Verbraucher reagiert. Nachfolgend werden nach Auskunft aus den federführenden Ministerien der einzelnen Länder deren Maßnahmen dargestellt.

Einfach vergleichbar sind die von den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen nicht. Sie reichen von der Übertragung neuer Aufgaben auf unverändert bestehende Dienststellen, über deren Aufstockung und der Bildung neuer Abteilungen oder Ämter bis zur Schaffung eines speziellen neuen Ministeriums. Ferner sind die ministerielle Zuordnung des Verbraucherschutzes und die Ausgangssituationen unterschiedlich.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein basieren Änderungen auf einer Regierungsanalyse zur BSE-Krise vom März. Federführend ist nun für den Verbraucherschutz das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig. Finanziell gesehen wird für 2002 im Verbraucherschutz auf die in anderen Ressorts vorgesehenen Kürzungen der Mittel verzichtet. Zur direkten sowie indirekten BSE-Bekämpfung werden für vier Jahre jeweils 3 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Mittel für die direkte BSE-Bekämpfung sollen für betroffene Landwirte eingesetzt werden, um deren finanzielle Konsequenzen abzumildern. Die indirekt eingesetzten Mittel sollen der Umsetzung des Konzeptes dienen, mit vier "Qualitätstoren" Lebensmittelsicherheit zu garantieren. Für Fleisch und Fleischwaren, die im Einzelhandel mit einem Gütesiegel angeboten werden, sollen sich Qualitätstore zur Schlachtung, Verarbeitung, zum Handel und zu den Verbrauchern nur durch zertifizierte Unternehmen für zertifizierte Ware öffnen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern wurde im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei eine Abteilung für Verbraucherschutz und Veterinärwesen gebildet, um Zuständigkeiten für die landwirtschaftliche Produktion und deren Kontrolle zu trennen. Durch Umbesetzungen und Aufstockungen wurde dieser Bereich um insgesamt sechs Stellen verstärkt. Ferner wurden 16 Stellen im Landesveterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt (LVL) Rostock sowie drei im für die Futtermittelkontrolle und die Rindfleischetikettierung zuständigen Amt für Landwirtschaft in Bützow eingerichtet. Eine weitere Verstärkung der Tierarzneimitteluntersuchung im LVL ist mit dem Haushaltsjahr 2002 vorgesehen. Die Projekte der Verbraucherzentrale zu Ernährungsfragen sollen in den Jahren 2002 und 2003 mit jeweils 75000 DM zusätzlich unterstützt werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurde eine entsprechende Verbraucherschutzabteilung schon im Herbst 2000 gebildet. Ihre Einrichtung wurde in der Koalitionsvereinbarung im Sommer 2000 beschlossen. Seitdem ist Verbraucherschutz auch im Namen des Ministeriums enthalten; das Land sieht sich für dieses Thema daher in einer Vorreiterrolle. Ferner wurden an vier Veterinäruntersuchungsämtern 30 weitere Stellen geschaffen. Schon im Jahr 2000 wurde zur Stärkung des Verbraucherschutzes ein auf drei Jahre befristetes Sonderprogramm aufgelegt. Zur Bearbeitung von 24 Einzelprojekten, welche sich auf die Bereiche Veterinär, Lebens- und Futtermittel erstrecken, wurden Mittel für 19 befristete Stellen zur Verfügung gestellt.

Niedersachsen

Auch in Niedersachsen sieht sich der Landwirtschaftsminister durch das Gutachten der Bundesbeauftragten Wedel bestätigt. Mit dem am 1. Juli in Oldenburg eingerichteten Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werde die geforderte Kompatibilität der Verbraucherschutzstrukturen mit jenen der europäischen Institutionen hergestellt. In ihm werden alle im Verbraucherschutz tätigen Untersuchungseinrichtungen und mit Beratungsaufgaben betraute Fachdienste der Bezirksregierungen zusammengefasst.

In den Bereichen Lebensmittel-und Bedarfsgegenständeüberwachung, Fleischhygiene, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung werden rund 500 Mitarbeiter tätig sein; davon wurden 19 Stellen neu geschaffen. Die Futtermittelüberwachung soll durch ein integriertes neues Institut für Futtermittel intensiviert und enger mit der Lebensmittelüberwachung verknüpft werden. Neu eingerichtet wird auch der Lebensmittelkontrolldienst zur Beratung der auf Ortsebene zuständigen Überwachungsbehörden. Der bereits bestehende Rückstandskontrolldienst wird zum Futtermittel- und Rückstandskontrolldienst ausgebaut.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist der gesundheitsbezogene Verbraucherschutz bereits seit einigen Jahren als Aufgabengebiet im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt angesiedelt. Neben den bestehenden zwei Referaten für den Bereich tierische Lebensmittel sowie pflanzliche Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wurde der Bereich Verbraucherschutz in diesem Jahr um ein drittes Referat "Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz" ergänzt, das sich vor allem mit der Verbraucheraufklärung befasst. Weitere Anpassungen werden derzeit nicht für erforderlich gehalten.

Brandenburg

In Brandenburg wurde zum 15. März eine Verbraucherschutzabteilung gebildet. Zum 1. Januar nächsten Jahres wird ein neues Landesamt für Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Frankfurt/Oder eingerichtet. Es soll aus den beiden Staatlichen Veterinär-und Lebensmitteluntersuchungsämtern Potsdam und Frankfurt/Oder, aus Teilen der Analytik des Landesumweltamtes, den Landesanstalten für Landwirtschaft und Gartenbau sowie dem Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft gebildet werden und etwa 872 Mitarbeiter beschäftigen.

Durch die engere Verzahnung bereits bestehender Labore soll die Lebensmittelsicherheit und die Effizienz eines engmachigen Kontrollnetzes erhöht werden. Zudem sollen den Kontrollbehörden der Landkreise die Ergebnisse von eingereichten Untersuchungsproben schneller bereitgestellt werden.

Saarland

Im saarländischen Sozialministerium wurde zum 10. Januar die bisherige Abteilung "Gesundheit" um den Titel Verbraucherschutz erweitert. Damit sind jedoch keine Änderungen von Zuständigkeiten verbunden. Zum April wurde allerdings die Behördenstruktur im Geschäftsbereich des Sozialministeriums durch die Bildung des neuen Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits-und Arbeitsschutzes (LVGA) verändert. Dies erfolgte im Zuge der Auflösung des Staatlichen Institutes für Gesundheit und Umwelt (Sigu), das als Untersuchungseinrichtung sowohl Umwelt- als auch Gesundheitsaufgaben wahrgenommen hat. Von den 145 Stellen beim Sigu werden 82 zum Sozialministerium übergehen. Im LVGA werden zudem vier neue Stellen eingerichtet.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wurde das neu gebildete Referat "Verbraucherschutz und Beratung, Erzeuger- und Verbraucherdialog, Hauswirtschaftliche Beratung, Berufsbildung und Agrarmarketing" zum 1. Juni um drei Stellen verstärkt und der Verbraucherschutz dort gebündelt. Ferner sollen die Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale noch in diesem Jahr "deutlich" erhöht werden. Konkrete Summen sind allerdings noch nicht beschlossen.

Der Verbraucherzentrale wurden für die Ernährungsberatung (inklusive BSE-Beratung) zusätzlich 350000 DM für 2001 zur Verfügung gestellt. Ferner wurden zwei Fachkräfte für sechs Monate zur Verstärkung der Ernährungsberatung abgestellt.

Hesssen

Das in Hessen mit Ausnahme der Futtermittelüberwachung zuständige Sozialministerium hat ein Referat für Verbraucherschutz eingerichtet, in dem zuvor verteilte Zuständigkeiten gebündelt werden. Um insgesamt 54 Stellen aufgestockt wird das Personal bei den Regierungspräsidien und bei den Ämtern für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen.

Sachsen

In Sachsen wird eine Bündelung der Verbraucherschutzpolitik in einem Fachministerium nicht für interessengerecht gehalten. Seit 1991 werden die Teilbereiche des Verbraucherschutzes nach der jeweils gültigen Abgrenzung der Geschäftsbereiche in den drei Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft von den jeweils zuständigen Ressorts wahrgenommen. Die Koordination von Ressort übergreifenden Themen erfolgt durch das - je nach Thema - zur Federführung bestimmte Ressort. Bei Angelegenheiten, die die Belange der Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. betreffen, ist in jedem Fall das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Koordination bestimmt.

Thüringen

In Thüringen wurde die koordinierende Zuständigkeit für den Verbraucherschutz Ende Januar dem Sozialministerium übertragen. In dessen Abteilung für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung wurde als dritte große Aufgabe der Verbraucherschutz integriert. Im neuen Referat "Verbraucherschutz, allgemeine Angelegenheiten der Abteilung" werden insbesondere die Grundsatzangelegenheiten des Verbraucherschutzes, der -politik, der -beratung und -information sowie der -angelegenheiten im Ernährungssektor bearbeitet. Weiterhin wurde das Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt in Bad Langensalza in "Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV)" umbenannt und mit einer neuen Abteilung "Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Veterinärwesen" gestärkt. In diese wurden aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt Aufgaben und Mitarbeiter integriert.

Die Staatlichen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter unterstehen nunmehr fachlich dem TLLV. Die Umstrukturierung des Verbraucherschutzes erfolgte stellenneutral. Auch die Förderung der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. sowie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. wurde dem TLLV übertragen. Für 2001 und 2002 werden jeweils 0,5 Mio. DM zusätzlich für die Förderung des Verbraucherschutzes im Bereich Ernährung zur Verfügung gestellt.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg erfolgte die Bündelung der Zuständigkeiten für Lebensmittelsicherheit an zentraler Stelle im Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum bereits im Jahr 1996 durch die organisatorische Zusammenfassung der Lebensmittelüberwachung, der Fleischhygiene, der Tierseuchenbekämpfung, der Futtermittelüberwachung, der Tierarzneimittelkontrolle und der Ernährungsinformation.

Ferner wurden in den Jahren 1997 und 2000 aus 14 chemischen, tierärztlichen und medizinischen Untersuchungseinrichtungen vier Chemische und Veterinäruntersuchungsämter mit Sitz in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen gebildet. Weitere grundsätzliche Anpassungen werden derzeit nicht für erforderlich gehalten.

Bayern

In Bayern wurde mit der Gründung eines Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zum 1. Februar besonders spektakulär auf sichtbar gewordene Sicherheitsmängel in der Nahrungsproduktion reagiert. Bewusst und konsequent sei die Ressort-Verantwortung für die Produktion und deren Kontrolle getrennt worden, heißt es in einer Information des neuen Ministeriums. Das Haus wurde vor allem durch Eingliederungen von Abteilungen aus den Sozial- und Landwirtschaftsministerien sowie Stellen an den Landratsämtern geschaffen. Zusätzlich wurde das neue Ressort durch Eingliederung der bisher an den Ämtern für Landwirtschaft angesiedelten staatlichen Ernährungsberatung verstärkt. Diese gehört künftig zu den Landratsämtern.

Für die Bewältigung der Aufgaben des neuen Staatsministeriums stehen 2001 über 540 und 2002 knapp 560 Mio. DM zur Verfügung. 519 neue Stellen seien geschaffen worden; mehr als zwei Drittel dienten der zusätzlichen Beratung und Kontrolle vor Ort. Weitere rund 600 Mio. DM werden in Bayern für die "Verbraucherinitiative" aufgebracht, mit der in den Jahren 2001 und 2002 unterschiedliche Maßnahmen zugunsten der Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte finanziert werden.
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