Verbraucherschutz braucht bundesweit einheitliches Durchführungsrecht

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Ein bundesweit einheitliches Durchführungsrecht für die Lebensmittelsicherheit würde einen erheblichen Fortschritt beim Verbraucherschutz bringen. So urteilte die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, die heute dem Bundeskanzler, Gerhard Schröder, Vorschläge zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorlegte. Sie betonte, dass die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben seien. Die Finanzierung jedoch sei eine politische Entscheidung.

Wedel regte an, auf Bundesebene Strukturen zu schaffen, die mit denen der EU möglichst kompatibel seien. Eine unabhängige wissenschaftliche Stelle im Ministerium könnte die Politik beraten und die Öffentlichkeit informieren. Eine Koordinierende Stelle des Bundes sollte als Bund-Länder-Forum für Einheitlichkeit sorgen. Im Bundeslandwirtschaftsministerium könnten effizientere Abteilungsstrukturen geschaffen werden. Doch müssten auch weitere Belange des Verbraucherschutzes, die sich noch im Bundesumweltministerium und im Bundesgesundheitsministerium befinden, eingegliedert werden. (brs)
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