Verfahren gegen Ripke abgelehnt


Gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Agrarministerium, Hans-Otto Ripke, wird das Hauptverfahren nicht eröffnet. Das Landgericht Oldenburg hat diesen Antrag abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift Ripke und den damaligen Pressesprecher im Ministerium, Gert Hahne, eine Verletzung des Dienstgeheimnisses zur Last gelegt. Das Verfahren wird jetzt nicht zur Hauptversammlung kommen, teilte das Landgericht Oldenburg mit.

Beiden war auf dem Höhepunkte der Dioxin-Krise Mitte Januar 2011 vorgeworfen worden, einen Futtermittelhersteller durch eine Pressemitteilung vor einer Durchsuchung des Betriebes gewarnt zu haben. Da das Bundesagrarministerium (BMELV) allerdings bereits kurz zuvor eine ähnlich lautende Pressemitteilung an die Medien verschickt hatte, könne Ripke und dem Sprecher ein Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht angelastet werden. (da)
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