1

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) abgewiesen. Diese Entscheidungen werden insbesondere damit begründet, dass durch die Regelungen des EALG den Betroffenen keine vermögenswerte Rechtspositionen gekürzt worden seien, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sein könnten. Konkrete Ansprüche der von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Deutschen Demokratischen Republik Enteigneten, die den Schutz des Grundgesetzes genießen könnten, hätten nicht bestanden. Anzuwenden seien daher nur die Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzipien des Grundgesetzes; diese gewährten dem Gesetzgeber jedoch einen erheblichen Ermessensspielraum. Vier der acht Richter des Bundesverfassungsgerichtes vertraten in der Frage der angemessenen Ausgleichsleistungen eine andere Auffassung als die für das Urteil entscheidende.(GH)
stats