Die Karlsruher Richter haben mit Vorbehalt die Beteiligung der Bundesregierung am ESM und am Fiskalpakt genehmigt. Der Euro legt zu, der Agrarmarkt kann sich auf die USDA-Zahlen konzentrieren.

Nun kann Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Vertragswerke auch offiziell unterschreiben. Das Verfassungsgericht stimmt dem Rettungsfonds unter der Auflage zu, dass die Haftung Deutschlands auf jeden Fall auf 190 Mrd. € begrenzt bleibt.

Die Finanzmärkte reagierten mit Zugewinnen auf die Entscheidung. Der Deutsche Aktienindex (DAX) legte auf über 7.300 Zähler zu, der Euro stieg bis zum Mittag auf mehr als 1,29 US-$.

Auch der deutsche Getreidegroßhandel hatte die Entscheidung in Karlsruhe im Blick. Der Richterspruch hätte sogar Potenzial gehabt, die am Markt stark beachteten Zahlen des US-Agrarministeriums USDA in den Schatten zu stellen, die für heute Nachmittag angekündigt sind, hatten Großhändler im Gespräch mit agrarzeitung.de kommentiert.

Da die Karlsruher Richter nicht mit einem negativen Urteil überraschten, können sich die Agrarmärkte weiter auf die Fundamentaldaten konzentrieren. Die Mahlweizen- und Rapssaatkurse an der Pariser Matif zeigen sich denn auch wenig verändert zum Vortag.

Der CDU-Abgeordnete Peter Gauweiler und 37.000 andere Kläger hatten die Hilfen für klamme Eurostaaten vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen anzweifeln. Es  handelt sich bei dem jetzt verkündeten Richterspruch nur um eine vorläufige Eilentscheidung. Es wird jedoch davon ausgegangen dass das endgültige Urteil nicht wesentlich anders ausfallen wird.

Im Hauptsacheverfahren werde dann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank geprüft. (hed/pio)
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