Verhandlungen über Flächenverkauf der BVVG stocken

Die Verhandlungen mit der Bundesregierung und den ostdeutschen Bundesländern über die künftige Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) von landwirtschaftlichen Flächen sind ins Stocken geraten. Noch bis Ende des Jahres darf die BVVG keine Flächen verkaufen. Bis dahin müssen sich die Länder und das Bundesagrarministerium auf neue Grundsätze bei der Privatisierung von BVVG-Flächen einigen. Derzeit verheißen die Signale der Bundesregierung nichts Gutes für die Landwirte, sagte Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, heute in Schwerin. Doch so lange es keine Einigung gebe, müsse das Moratorium bestehen bleiben, selbst wenn die angekündigte Frist für eine Einigung nicht gehalten werden könne, stellte Backhaus klar. 

Vor kurzem hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, dass zur Preisermittlung wieder Gutachter herangezogen werden sollen. Höchstgebote wie bisher sind dann nicht mehr zulässig. Strittig sind noch immer die Obergrenzen, bis zu denen Betriebe BVVG-Flächen kaufen dürfen. Mecklenburg-Vorpommern will zusammen mit Brandenburg die Schwellen von 50 Prozent Eigenanteil und 450 ha beim Direktverkauf kippen. (da)
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