Das Bundesagrar- und das Bundesbauministerium ringen noch immer um eine Neuregelung für die Errichtung großer Mastställe im Außenbereich. Die Ministerien beharken sich jedoch im Detail. „Wir sind uns einig, dass es Obergrenzen geben wird", sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Donnerstag gegenüber agrarzeitung.de. Das Bauministerium zielt vor allem darauf ab, die Privilegierung für den Stallbau im Außenbereich für gewerbliche Betriebe zu kippen. Dies findet auch beim Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann von der FDP, Zustimmung. „Gewerbliche Betriebe brauchen nicht den Fürsorgecharakter, der für bäuerliche Betriebe gilt", sagte Goldmann.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wünscht sich überhaupt keine Änderungen im Baurecht. Das es aber zu Verschärfungen bei den Baugenehmigungen kommen wird, daran lassen sowohl die Bundesministerien wie auch Agrarpolitiker Goldmann keinen Zweifel. „Wir müssen was tun im Baurecht", so Goldmann. (sta)
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