Verhandlungen zur EU-Verfassung haben begonnen

1

Die abschließenden Verhandlungen über eine Verfassung für die EU haben heute in Brüssel begonnen. In der Verfassung soll das Europäische Parlament (EP) neben dem EU-Agrarministerrat gleiche Rechte bei Entscheidungen über Gesetze für den Landwirtschaftssektor bekommen. Gleiches gilt für den EU-Agrarhaushalt, bei dem das EP bisher außen vor blieb.

23 heutige und zukünftige EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für einen Entscheidungsmechanismus im Ministerrat ab 2009 aus, bei dem Beschlüsse mit einer Mehrheit der Länder und mindestens 60 Prozent der auf dem Papier zusammengezählten Bevölkerung der zustimmenden Länder gefasst werden können. Spanien und insbesondere Polen wehren sich aber dagegen, weil dies ihr Stimmgewicht im Rat gegenüber bisherigen Regelungen leicht abschwächen würde. (Mö)

stats