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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute morgen auf einen Vertrag von Nizza geeinigt. Zukünftige Entscheidungen der EU wurden nicht erleichtert, da die Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen nationalen Bedenken "an einem Zuviel an Europa" durchsetzen konnten: Frankreich blockierte Mehrheitsentscheidungen bei der Liberalisierung des Filmmarktes, Deutschland bei der Asyl- und Einwanderungspolitik, Großbritannien bei der Steuerpolitik und Spanien bei der Strukturpolitik.
Für Deutschland besteht als einziges EU-Mitgliedsland die Möglichkeit, mit Hilfe von zwei anderen großen Staaten eine Entscheidung gegen seine Interessen zu verhindern. Insofern wurde seine große Bevölkerung berücksichtigt. Es bleibt aber bei der Stimmengleichheit zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Schließlich haben sich die Staatschefs in Nizza darauf geeinigt, dass ab 2005 die großen Mitgliedstaaten nur noch einen Kommissar stellen. Erst wenn 27 Staaten der EU angehören, soll über weitere Begrenzungen bei der Anzahl der Kommissare entschieden werden.(Mö)
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